Die Nichtzulassung des Volksbegehrens gegen den Transrapid ist undemokratisch und rechtlich fragwürdig
SPD-Fraktionssprecher und –Landratskandidat Fabian v. Xylander kritisiert die Entscheidung von Innenminister Herrmann scharf.
Statt für den Transrapid soll sich die Staatsregierung für die S-Bahn einsetzen.
Fabian v. Xylander
„Hier zeigt sich einmal mehr, was Bayerische Staatsregierung und CSU von Bürgerbeteiligung halten“ so Fabian v. Xylander. Nachdem sich in nur zwei Wochen eine überwältigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern – auch aus dem Landkreis – in die Listen des Aktionsbündnisses gegen den Transrapid eingetragen haben, versucht der Innenminister das völlig unsinnige und sündteure Transrapidprojekt zu retten, indem er das Volksbegehren für verfassungswidrig erklärt.
Klar ist, dass jeder Euro, der in Bayern für den Transrapid ausge-geben wird, an anderer Stelle fehlt. Es gibt wahrlich dringendere Probleme im Bereich Verkehr zu lösen: Die Verlängerung der S 7 nach Geretsried, der Ausbau der S-Bahn durch eine 2. Stammstrecke, Taktverdichtung der S-Bahn, Ausbau des Bussystems und Er-tüchtigung und Ausbau beim Regionalverkehr der Bahn, um nur ei-nige zu nennen. Fabian v. Xylander: „Gerade die letzten Fahrplanverschlechterungen bei der S 7 zeigen, wie dringend notwendig Investitionen in die S-Bahn sind, statt Geld für ein sinnloses Prestigeobjekt auszugeben.“
Bereits in den vergangenen Jahren sind knapp 50 Mio. € aus dem bayerischen Staatshaushalt in unsinnige Planungen für den Trans-rapid geflossen, Geld das an anderer Stelle nutzbringend hätte eingesetzt werden können.
Die SPD geht davon aus, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung der Staatsregierung revidieren wird. Fabian v. Xylander: „Die SPD-Landtagsfraktion hat das im Vorwege rechtlich prüfen lassen. Mit dem Verweis auf das Budgetrecht des Landtags könnte letztlich jedes Volksbegehren ausgehebelt werden.“
Die SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Kommunalwahl am 2. März auch zu einer Abstimmung über Sinn und Unsinn des Transrapids zu machen. Fabian v. Xylander: „Es muss der CSU klar gemacht werden, dass sie sich nicht arrogant gegen einen Volksentscheid stellen darf.“
