Kreishaushalt und Finanzen
Gute weiterführende Schulen, ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr, zuverlässige Krankenhäuser, eine moderne Infrastruktur und damit eine hohe Lebensqualität für alle. Ohne einen finanzstarken Landkreis und eine effiziente Landkreisverwaltung ist das alles nicht zu haben. Zugleich muss es Ziel des Landkreises sein, seine Städte und Gemeinden nur mit einer möglichst niedrigen Kreisumlage zu belasten, damit den Kommunen ausreichend Spielraum bleibt, ihre eigenen Aufgaben (Grund- und Hauptschulen, Kinderbetreuung usw.) zu erfüllen.
Ausgaben und Investitionen des Landkreises müssen sich streng daran messen lassen, ob sie nachhaltig zum Wohle der Landkreisbevölkerung beitragen. Bei den Ausgaben für Jugend- und Sozialhilfe, genau so aber bei Gebäudeunterhalt gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge – Prävention ist billiger.
- Die derzeitige Finanzlage des Landkreises wird keiner dieser Forderungen gerecht: Eine rekordverdächtige Kreisumlage, hohe und weiter wachsende Schulden, die geringe und ungleich verteilte Steuerkraft der Gemeinden sind das Ergebnis der seit Jahrzehnten von der CSU-Mehrheit verantworteten Politik. Die finanziellen Folgen des Prestigeprojekts „Umwandlung der Tölzer Kaserne“ engen den finanziellen Spielraum des Landkreises auf Jahrzehnte ein.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises nicht weiter durch Bund und Freistaat ausgehöhlt werden. Die Gewerbesteuer als Grundpfeiler der kommunalen Finanzen muss erhalten bleiben. Der Freistaat Bayern darf nicht weiter zu Lasten der Gemeinden und der Landkreise zahlreiche Aufgaben nach unten verlagern, ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen (sechsstufige Realschule, G8, Schulsozialarbeit) oder weiter seine Zuschüsse kürzen (Schülerbeförderung, ÖPNV). - Um die laufenden und noch weiter drohenden Belastungen aus dem Projekt „Tölzer Kaserne“ in den Griff zu bekommen, brauchen wir zuallererst einen ehrlichen Kassensturz, der ohne Rücksicht auf bisherige Verantwortlichkeiten Bilanz zieht. Ein Sanierungskonzept muss erarbeitet werden, dass zusammen mit den Landkreisgemeinden und im Kreistag von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Dazu muss in Zukunft offen und ehrlich zwischen Landrat, Geschäftsführung der Landkreisgesellschaften und dem Kreistag zusammen gearbeitet werden. Die hohe Miete für das Landratsamt, die Belastungen aus Krediten und die Tatsache, dass der Landkreis sein „Tafelsilber“ unter CSU Führung weitgehend veräußert hat, lassen trotz aller Sanierungsbemühungen nur wenig finanziellen Spielraum.
- Wir müssen mittel- und langfristig die Verschuldung des Landkreises zurückführen. Dies darf allerdings nicht zu Lasten dringender Zukunftsinvestitionen, wie Schulsanierungen, Schulerweiterungen, öffentlicher Personennahverkehr, Jugendhilfe gehen.
- Die Vorgabe von Eckwerten für zwei Haushaltsjahre ist im Interesse einer verlässlichen und voraussehbaren Haushaltsplanung grundsätzlich zu begrüßen. Sie muss aber vorrangig dazu dienen, Städten und Gemeinden eine gewisse Planungssicherheit hinsichtlich der Belastungen durch die Kreisumlage zu geben. Sie darf nicht alleine dazu eingesetzt werden, dem Kreistag jeden verbliebenen Entscheidungsspielraum zu nehmen. Bei Baumaßnahmen des Landkreises muss die Kostenentwicklung strenger kontrolliert werden.
- Die Trägerschaft des Flintcenters in Bad Tölz ist keine Landkreisaufgabe. Durch private Investoren ist das gewaltige Finanzierungsrisiko so schnell wie möglich abzubauen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises darf nicht auf unabsehbare Zeit überfordert werden. Solange die Finanzierung ganz oder überwiegend vom Landkreis getragen wird, muß über den Aufsichtsrat die Kontrolle und die öffentliche Verantwortung gewährleistet sein.
- * Trotz seiner Nähe zu München leidet der Landkreis unter einer unterdurchschnittlichen Steuer-kraft, vor allem der südlichen Landkreisgemeinden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Landkreis seiner Verantwortung für die Entwicklung der heimischen Wirtschaft gerecht wird. Unser Ziel ist es, für die gesamte Landkreisbevölkerung Arbeitsplätze und berufliche Perspektiven vor Ort zu erhalten und auszubauen. Die Grundbedürfnisse müssen ortsnah gedeckt werden können. Dazu brauchen wir ein koordiniertes Vorgehen von Landkreis, Städten und Gemeinden bei Gewerbe-ansiedlung, Standortmarketing und Tourismusförderung.
